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| BGH, 08.12.1999 - 1 StR 601/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 224 StGB; § 174 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz GVG; § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO
Gefährliche Körperverletzung; Öffentlichkeit des Verfahrens; Öffentliche Verkündung - Wolters Kluwer
Revision - Verfahrensrüge - Verfahrensfehler - HIV - Öffentlichkeitsgrundsatz - Ausschluß - Öffentlichkeit
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 338 Nr. 6; ; GVG § 171 b Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - 1 StR 601/99
Nach den Feststellungen hat er in Kenntnis seiner HIV-Infektion und der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr mit insgesamt sechs Frauen, denen er die Infektion verschwieg, ungeschützt geschlechtlich verkehrt (zur rechtlichen Würdigung vgl. BGHSt 36, 1 und 262). - BGH, 24.08.1984 - 5 StR 552/84
Verkündung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung - …
Auszug aus BGH, 08.12.1999 - 1 StR 601/99
Nach diesem Ablauf den die Revision vorträgt und das Protokoll beweist, ist § 174 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz GVG verletzt, weil der Beschluß über den Ausschluß der Öffentlichkeit für die Vernehmung der Mutter der Geschädigten nicht öffentlich verkündet worden ist (vgl. BGH NStZ 1985, 37 f.).
- BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit (Hinweis auf die Möglichkeit der …
Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im beantragten Umfang, weil denkgesetzlich ausgeschlossen ist, daß die Entscheidung darüber hinaus von ihm zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt ist (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH NStZ 1996, 49; BGH StV 2000, 653, 654;… Senat in BGHR StPO § 338 Nr. 6 Begründungsmangel 1; BGH, Beschlüsse vom 3. November 1999 - 3 StR 333/99 -, vom 8. Dezember 1999 - 1 StR 601/99 - und vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00 -).